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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich
   Die Nutzungsbedingungen der durch die AG StadTRaum angebotenen Online-Einzelhandelsflächen-Datenbank für Miet- und Verkaufsobjekte sind in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) niedergelegt. Der Anbieter (§ 2) erklärt sich mit Stellung des Antrages auf Registrierung für die Datenbank mit diesen Bedingungen ausdrücklich einverstanden.



2. Definition "Anbieter"
   Anbieter im Sinne dieser AGB sind Makler und andere natürliche oder juristische Personen, die im Besitz einer Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 GewO sind, sofern sie in fremdem Eigentum stehende Einzelhandelsflächen zum Verkauf, zur Vermietung oder Verpachtung vermitteln; oder andere Gewerbetreibende, die Einzelhandelsflächen zum Verkauf, zur Vermietung oder Verpachtung anbieten.



3. Zulassung von Anbietern
   Die Nutzung der Datenbank zum Einstellen von Angeboten setzt eine Registrierung voraus. Das Antragsformular kann von der Homepage www.stadtraum-mg.de herunter geladen oder bei der AG StadTRaum angefordert werden. Der Antrag ist schriftlich und wahrheitsgemäß zu stellen. Nach Prüfung des Antrages entscheidet die AG StadTRaum, ob sie ihm zustimmt; ein Anspruch hierauf besteht nicht. Wird dem Antrag auf Registrierung zugestimmt, erhält der Makler nach Zahlung der jährlichen Nutzungsgebühr eine Zugangskennung und ein Passwort, mit dem er sich in der Online-Einzelhandelsflächen-Datenbank einloggen und diese nutzen kann. Der Gewerbetreibende leitet das ausgefüllte Antragsformular an die AG StadTRaum weiter und nach Prüfung sowie Zahlung einer Objektbezogenen Gebühr werden die Einzelhandelsflächendaten von der AG StadTRaum in die Datenbank eingestellt. Der Anbieter ist verpflichtet, u.a. seine Benutzer- und Objektdaten stets aktuell und korrekt zu halten.



4. Dienstleistungen der AG StadTRaum
   
   1. Bei Angeboten wird die AG StadTRaum die auf der Grundlage der durch den jeweiligen Anbieter übermittelten Objektdaten erstellten Exposés online über das Internet interessierten Nachfragern zur Verfügung stellen. Die Leistung der AG StadTRaum beschränkt sich dabei auf das zugänglich Machen der vorgenannten Daten im Internet. Verträge über die Einzelhandelsflächen werden folglich ausschließlich bilateral zwischen den Nutzern und ohne Beteiligung der AG StadTRaum geschlossen. Ansprüche gegen die AG StadTRaum, die sich aus Vertragsabschlüssen oder Vertragsabwicklungen über Immobiliengeschäfte ergeben, sind demnach ausgeschlossen.
   
   
   
   2. Die AG StadTRaum ist stets bemüht, ihre Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. Daher behält sie sich Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die oben genannten Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners diesem zumutbar sind.
   
   
   
5. Angaben der Anbieter
   
   1. Der Anbieter verpflichtet sich, seine Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen; er wird die AG StadTRaum unverzüglich informieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar ist und löscht unverzüglich das Angebot, wenn er über einen eigenen Zugang verfügt. Für Inhalt und Richtigkeit der Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich.
      Insbesondere muss er alle für die Kaufentscheidung eines Durchschnitts-Interessenten wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Einzelhandelsflächen wahrheitsgemäß angeben. Dies beinhaltet, dass falsche oder fehlerhafte Angaben der Objektadresse bzw. sonstiger Objekteigenschaften zu unterlassen sind.
   
   
   
   2. Es dürfen ausschließlich Angebote von Einzelhandelsflächen eingestellt werden, die als Ladenlokale mit direktem physischen Verbraucherkontakt genutzt werden und im Stadtgebiet der Stadt Mönchengladbach liegen.
   
   
   
   3. Angebotsgestaltungen, die den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher nicht nur unerheblich beeinträchtigen, werden als Missbrauch der Datenbank betrachtet und sind daher zu unterlassen. Gleiches gilt für die Benutzung der Exposés als Werbefläche für das eigene Unternehmen sowie die Einstellung von Angeboten oder der bloße Hinweis auf Angebote, die außerhalb von Mönchengladbach liegen. Nicht erfasst hiervon sind die Kontaktdaten für das eigene Unternehmen sowie ein Firmenlogo.
   
   
   
   4. Der Anbieter verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte die Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte etc.) verletzen oder gegen bestehendes Recht, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. Der Anbieter stellt die AG StadTRaum von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber der AG StadTRaum geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
      Der Anbieter verpflichtet sich mit der Angabe seiner Daten zur rechtmäßigen Nutzung des Internets. Er erklärt, dass er auf einer verlinkten Site keine strafrechtlich relevanten Inhalte präsentiert oder gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsbestimmungen) verstößt. Insbesondere untersagt ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten. Dies gilt auch für Sites, auf die der Anbieter weiter verlinkt.
      Der Anbieter erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm auf den Internetseiten der AG StadTRaum aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG), dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDSG) und der Telekommunikationsdatenschutzverordnung gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.
      Darüber hinaus werden die Daten vertraulich und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen behandelt. Der Anbieter hat jederzeit das Recht, Auskunft über seine gespeicherten Daten zu verlangen.
      Diese Regelung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
   
   
   
   5. Ein Verstoß des Anbieters gegen die in den Punkten (1) - (4) genannten Pflichten wird als Missbrauch der Datenbank betrachtet. In Fällen eines solchen Missbrauchs der Datenbank behält sich die AG StadTRaum das Recht vor, die missbräuchlichen Angebotsgestaltungen oder das Angebot als Ganzes ohne vorherige Anhörung der Anbieter aus der Online-Einzelhandelsflächen-Datenbank zu löschen.
   
   
   
6. Unübertragbarkeit und Vertraulichkeit
   Die Rechte des Anbieters aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Anbieter den Zugang zum persönlichen Bereich und somit zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Anbieter trifft die geeigneten und erforderlichen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Er informiert unverzüglich die AG StadTRaum, falls diese Bedingungen nicht mehr gewährleistet werden können.



7. Verwendung der durch die AG StadTRaum vermittelten Informationen
   Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm aufgrund des Angebotes zugeleiteten Informationen über Nachfragen nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Immobiliengeschäft zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken oder die Weitergabe von Informationen an Dritte ist verboten.



8. Ausdrücklicher Hinweis bei Courtageverlangen
   Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Courtage verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich kennzeichnen und die Höhe der Courtage sowie den Courtageberechtigten nennen.


Versendung ergänzender Informationen und Angebote
Die AG StadTRaum ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, Anbietern und Nachfragern auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die im Zusammenhang mit der Online-Einzelhandelsflächen-Datenbank stehen, zu übermitteln.


9. Speicherung von Daten

Die von dem jeweilige Anbieter an die AG StadTRaum übermittelten persönlichen sowie angebotsbezogenen Daten werden von der AG StadTRaum zu den sich aus dem vorstehend Genannten und sich aus dem Kundenauftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. Die AG StadTRaum beachtet dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen.


10. Vergütung und Leistungszurückhaltung
    Die Registrierung in der Online-Einzelhandelsflächen-Datenbank ist kostenpflichtig. Die Freischaltung des Zugangs zur Online-Einzelhandelsflächen-Datenbank erfolgt nach der Zahlung der Registrierungsgebühr und behält ihre Gültigkeit bis zur Einstellung der Online-Immobilienplattform oder dem Ausschluss des Anbieters wegen eines Verstoßes gegen diese AGB.
    Nach erfolgreicher Registrierung ist die Einstellung der Angebote für Makler kostenfrei. Die eigenen Kosten des Anbieters für die von ihm eingestellten Angebote (z.B. Internetgebühren) sind von ihm selbst zu tragen. Andere Gewerbetreibende zahlen eine Gebühr für jedes einzustellende Objekt für einen Zeitraum von 6 Wochen.



11. Kündigung
    Die Kündigung des Anbieters von der Teilnahme an der Online-Einzelhandelsflächen-Datenbank hat in Textform (per Brief oder Fax) zu erfolgen. Sie kann ohne Angabe von Gründen geschehen und wird wirksam mit Zugang bei der AG StadTRaum. Sie wird dann die Daten entsprechend den Datenschutzvorschriften löschen.



12. Gewährleistung, Haftung
    Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche gegenüber der AG StadTRaum werden auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen beschränkt.



13. Kündigung durch die AG StadTRaum, Vertragsstrafe
    Für den Fall des vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoßes gegen diese AGB, insbesondere die Einstellung von Angeboten, deren Einzelhandelsflächen nicht den Spezifikationen den §§ 5 und 8 dieser AGB genügen, kann die AG StadTRaum den Anbieter ohne vorherige Androhung zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung ausschließen und seinen Zugang zur Online-Einzelhandelsflächen-Datenbank sperren bzw. löschen. Daneben gilt für jeden Verstoß in vorgenannter Weise eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 (in Worten: eintausend) Euro, höchstens jedoch 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro, als vereinbart.



14. Gerichtsstand
    Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie öffentlichrechtliche Sondervermögen gilt: Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Mönchengladbach I.



15. Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
    
    1. Die AG StadTRaum behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die E-Mail gilt spätestens am zweiten Werktag nach dem Versand als zugegangen, es sei denn, der Empfänger kann glaubhaft nachweisen, dass ein Serverfehler für den Nichterhalt der E-Mail verantwortlich war. Die AG StadTRaum wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
    
    
    
    2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird oder aus Rechtsgründen nicht durchgeführt werden kann, soll dadurch die Gültigkeit im Übrigen nicht berührt werden. Die Parteien sind sich einig, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen durch eine andere Regelung zu ersetzen, die dem mit den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen angestrebten Zweck und der wirtschaftlichen Zielsetzung gerecht werden. Gleiches gilt, sofern sich bei Durchführung der AGB eine ergänzungsbedürftige Sache ergibt.
    
    
    

    Hier können Sie die AGB auch als PDF herunterladen.

    Arbeitsgemeinschaft StadTRaum GbR
    Postanschrift:
    WFMG-Wirtschaftsförderung Mönchengladbach GmbH
    Lüpertzender Straße 6
    41061 Mönchengladbach

    Homepage: www.stadtraum-mg.de

    e-Mail: info@stadtraum-mg.de

    Vertretungsberechtigte:
    Dr. Ulrich Schückhaus
    WFMG-Wirtschaftsförderung Mönchengladbach GmbH
    Lüpertzender Straße 6
    41061 Mönchengladbach

    Telefon: 0 21 61 / 8 23 79 - 9
    Fax: 0 21 61 / 8 23 79 82

    AG Mönchengladbach HRB 5595
    Ust-IdNr.: DE 174654775

    Dipl.-Ök. Peter Schlipköter
    MGMG Marketing Gesellschaft Mönchengladbach mbH
    Voltastraße 2
    41061 Mönchengladbach

    Telefon: 0 21 61 / 25 24 00
    Fax: 0 21 61/ 25 24 39

    Registernummer: HR 6983
    Ust-IdNr.: DE 224466253